„Ein politischer Neuanfang für Hessen sieht anders aus“, kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier. „Für einen Aufbruch braucht es erstens ein Ziel, zweitens eine Idee, wie man dahin kommt, und drittens den Mut, einen neuen Weg zu gehen. Nichts davon hat Herr Bouffier heute skizziert. Auf die entscheidenden Fragen für die Zukunft unseres Landes, nämlich das Gelingen der Mobilitätswende, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Zukunft der Finanz- und Automobilindustrie und die bestmögliche personelle und materielle Ausstattung der hessischen Schulen, hat der Ministerpräsident keine Antworten gegeben“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich. Auch die Aufgaben für die Kommunen seien unter Schwarz-Grün mehr und mehr gestiegen, die finanzielle Ausstattung von Seiten des Landes jedoch nicht.

Der Vorwurf Schäfer-Gümbels an die alte und neue schwarz-grüne Landesregierung warn deutlich: Sie stelle bloßen Machterhalt vor eine wirkliche Reformpolitik für Hessen. Insbesondere im Bereich der Wohnungspolitik mahnte Schäfer-Gümbel zu einem Umdenken. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen, sei mit den Instrumenten der letzten fünf Jahre, die in dem Zeitraum nicht funktioniert hätten, auch für die Zukunft nicht möglich. „Die Schaffung wird nicht gelingen, ohne die Bodenspekulation zu beenden und es wird auch nicht ohne schnellere Verfahren und neue und moderne Förderprogramme gehen. Ansonsten wird am Ende der Legislaturperiode noch weniger bezahlbarer Wohnraum existieren als heute zu Beginn der Wahlperiode“, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel versicherte, dass die SPD dazu beitragen wolle, dass die Demokratie im Land funktioniere. Dazu gehöre insbesondere auch der Kampf gegen den „ordinären Populismus“, aber auch dem „Kuschel Populismus“. „Das ist zum einen der ordinäre, der hässliche Populismus von rechts. Der Angst-Populismus, der damit spielt, dass sich Menschen in Phasen der Unsicherheit in eine vermeintlich gute, alte Zeit zurücksehnen. Der aus dem Unbekannten und dem Fremden eine Bedrohung für Leib und Leben macht. Das ist der gefährliche Populismus, dessen Vertreter am Ende ein ganz anderes Land wollen, ein anderes System, einen autoritären Staat der angeblich Sicherheit gibt, tatsächlich aber nur Freiheit nimmt und der den freiheitlichen Rechtsstaat verachtet. Dieser Angst-Populismus ist nun auch im Hessischen Landtag vertreten. Und wir müssen ihm gemeinsam als Demokraten entgegentreten“, sagte Schäfer-Gümbel.