SPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Bild: Goetz Schleser

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz der hessischen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer. Es geht auch darum, den Umgang der schwarzgrünen Mehrheit mit der Opposition zu testen. Zweimal haben die Regierungsfraktionen den Entwurf schon in Erster Lesung abgelehnt. Das bedeutet: Schwarzgrün hat sich jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Inhalt unseres Gesetzentwurfes verweigert, indem die Regierungsfraktionen die Ausschussbefassung und eine ordentliche Anhörung verhindert haben. Sollte Schwarzgrün unseren Entwurf erneut in der Ersten Lesung verwerfen, wäre das ein Beleg dafür, dass sich an der Abgehobenheit der Regierenden, an ihrer politischen Ignoranz und ihrer parlamentarischen Arroganz der gegenüber der Opposition nichts geändert hat.“

Rudolph erinnerte in diesem Zusammenhang, dass CDU und Grüne einen vorherigen Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt und damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt hätten.

„Mit dem Ausgang der Landtagswahl und der Fortsetzung von Schwarzgrün hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unfrieden ist damit auch weiterhin vorprogrammiert“, prognostizierte Rudolph.

Der Gesetzentwurf der SPD biete auch weiterhin eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

Gesetzentwurf zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge