Landesregierung schwächt mit eigener Personalpolitik den Opferschutz in Hessen

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion nach Kassel in das Philipp-Scheidemann Haus eingeladen hatte, diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Anschlägen im Inland, Prof. Edgar Franke, die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Doris Dierbach, Susanne Zinke von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.,  sowie der Vorsitzenden der GdP Bezirksgruppe Nordhessen, Stefan Rüppel, Möglichkeiten zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen.

Die SPD strebt die Schaffung eines Opferhilfefonds an, der Opfern einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten solle.  Kritisch diskutiert wurde die Frage der Prozessbegleitung von Opfern. „Opfer einer Straftat sind häufig Zeugen. Durch das Erlittene brauchen sie oft neben der praktischen Hilfe, Unterstützung und psychologischen Betreuung. Für viele Opfer ist es schlimm und schwer, dem Täter im Gerichtssaal erneut zu begegnen. Die Opfer einer Straftat müssten in dieser Situation begleitet und unterstützt werden“, erläuterte  Rudolph die SPD-Position. Wichtig sei der SPD in diesem Zusammenhang zudem, dass der Bereich Opferschutz in der Aus- und Fortbildung von Juristen einen höheren Stellenwert erhalte.

Prof. Franke wies auf die Notwendigkeit hin, das sogenannte Opferentschädigungsgesetz weiter auszubauen und die Entschädigung für Opfer zu erhöhen.

Besonders Frau Zinke hob die Bedeutung des Täter-Opfer Ausgleichs hervor und begrüßte, dass sich die SPD für einen Ausbau dieses Instruments einsetzt.

Grundsätzlich wurde kritisiert, dass durch den Personalabbau der CDU-geführten Landesregierungen bei Polizei und Justiz sich viele Verfahren für die Opfer in zahlreichen Einzelfällen in die Länge zögen. Das sei für die Betroffenen sehr belastend und nicht nachvollziehbar.