Schaffung von bezahlbarem Wohnraum braucht echte Förderung

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum Wohnrauminvestitionsprogramm forderte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, echte Anstrengungen der Landesregierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert.

Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden in der Landtagsdebatte: „Wir brauchen echte Fördermittel, um im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms für den Wohnungsbau voranzukommen. Die Landesregierung immer noch viel zu zögerlich. So kommen wir mit dem dringend benötigten Wohnungsbau in Hessen nicht voran.“

Zwar würden die Darlehensmittel im Rahmen des Wohnrauminvestitionsprogramms aufgestockt, aber das reiche nicht aus. Deshalb habe die SPD Fraktion im Rahmen eine  Änderung zum Regierungsgesetz eingebracht, die auch Tilgungen für die Kommunen vorsehe. „Diese Maßnahme wurde in der Anhörung von den Kommunen und von den öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft gefordert. Die Bereitschaft der Kommunen ist da, sich für den Wohnungsbau zu engagieren. Jetzt muss auch von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gehandelt werden“, sagte Siebel.

Hintergrund für die SPD Initiative ist die Situation auf dem Zinsmarkt. Das Zinsniveau ist zurzeit so niedrig, dass nur durch die Erhöhung des Darlehensvolumens nicht schnell und effizient Wohnraum mobilisiert werden kann. Kommunen bräuchten jetzt echte Zuschüsse. Diese sollen nach der Vorstellung der SPD durch Tilgungszuschüsse bereitgestellt werden.

„Wir wollen deshalb jährlich 10 Millionen Euro  an Tilgungszuschuss zur Verfügung stellen. Das ist immerhin so viel Geld, wie die Landesregierung zur Zeit jährlich an echten Landesmitteln für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, also eine Verdoppelung der Mittel zur jetzigen Situation“, so Michael Siebel.