Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Hessischen Landtages haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung über den Sachstand im Mordfall Susanne F. informiert. Innenminister Peter Beuth (CDU), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident legten den Ausschussmitgliedern den aktuellen Erkenntnisstand dar.

Im Anschluss an die Sitzung stellte Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest, dass der erschütternde Fall strukturelle Probleme in Polizei und Justiz offenbare. „Der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident haben uns heute neue Detailinformationen geliefert, die im Grundsatz ausschließen lassen, dass es bei den Ermittlungen zum Verschwinden und den Tod von Susanna F. ein individuelles, persönliches Fehlverhalten gab. Allerdings zeigt der Fall, dass Polizei und Justiz unter einem dramatischen Personalmangel leiden, der die Arbeit der Behörden beeinträchtigt. Nach fast zwanzig Jahren Spardiktat für den öffentlichen Dienst unter CDU-geführten Landeregierungen sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen personell ausgezehrt, so dass Verfahren nicht mehr in angemessener Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden können. Eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Landesregierung muss es sein, genügend Haushaltsmittel und genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um den Vorgangsstau und die Arbeitsüberlastung in den Sicherheits- und Justizbehörden unseres Landes zu beseitigen.“

Faeser erneuerte ihre Forderung, beherzter zu agieren, wenn jemand durch Straftaten auffällig werde. Sie sagte: „Die Schwelle für das Eingreifen der Polizei und der Staatsanwaltschaft darf nicht zu hoch liegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten gegen andere Menschen geht. Und damit meine ich ausdrücklich alle Tatverdächtigen, unabhängig von ihrer Nationalität.“