Zum diesjährigen Internationale Frauentag am morgigen 8. März, der unter dem Motto „#PressforProgress“ steht, ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.
Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der SPD war es immer ein Anliegen, die Rechte der Frauen voranzutreiben. Auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene waren es mit Manuela Schwesig und Andrea Nahles SPD-Ministerinnen, die wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten, um Frauenrechte zu stärken. Beispielhaft sei nur die Einführung des Mindestlohnes, das Lohntransparenzgesetz oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende genannt. In Hessen gibt es in diesem Bereich viel zu tun und Luft nach oben:“
„#PressforProgress, dieses Motto des diesjährigen Weltfrauentages, mache sich die SPD auch in Hessen zu Eigen, um den schwarzgrünen frauenpolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Einen frauenpolitischen Fortschritt und Aufbruch bekomme man nach dem 28. Oktober nur mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung und damit auch ein paritätisch besetztes Kabinett. Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei und bleibe eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt werde, solange werde es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben. Von derzeit elf Kabinettsmitgliedern in der Hessischen Landesregierung seien gerade einmal drei Frauen. Und das sei schon erschreckenderweise eine große Zahl im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien. Dort gäbe es nach wie vor frauenfreie Zonen, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, und im Innenministerium. Und das obwohl seit 2014 fünf neue Stellen besetzt werden mussten. Das sei wirklich beschämend, so die Sozialdemokratin.
Zu einer guten hessischen Frauenpolitik gehöre außerdem auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdiene. „Leider hat sich die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen hier nur auf einen mut- und kraftlosen Minimalkompromiss einigen können, der uns keinen Schritt weiter bringt und deswegen zu Recht von vielen Frauenverbänden und Gleichstellungsbeauftragten kritisiert wird. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge gemacht, die wir nach dem 28. Oktober in Hessen endlich auch umsetzen wollen“, sagte Gnadl.
Die SPD wolle zudem eine echte Gebührenfreiheit für die hessischen Kindertagesstätten und keinen aus familien- kommunal- und haushaltspolitischer Sicht unausgegorenen 6 Stunden-Tag, der an der Lebensrealität vieler Familien und vor allem Frauen völlig vorbeigehe. „Dafür werden wir Sozialdemokraten in diesem Jahr kämpfen. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so die Frauenpolitikerin abschließend.
