Wolfgang Decker: Altersarmut von Frauen muss mit soliden und realistischen Maßnahmen begegnet werden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Altersarmut von Frauen, die von der Fraktion „Die Linke“ beantragt wurde, sprach sich der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, für eine effektive Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen aus.

Decker sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es hilft nichts, die Altersarmut von Frauen mit einem bunten Wunschkonzert von Forderungen bekämpfen zu wollen. Diesem Problem muss man vielmehr mit soliden, vernünftigen und vor allem umsetzbaren Schritten begegnen. Schritten, die die Ursachen für Altersarmut beseitigen und dazu führen, Armutsrenten zu verhindern. In der letzten großen Koalition sind auf Initiative der SPD bereits Maßnahmen eingeleitet worden, die die Arbeitssituation auch von Frauen verbessern und damit auch die Aussicht auf eine bessere Rente. Beispielsweise durch das Mindestlohngesetz und durch das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitverträgen. Auch der jetzt zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vor allem auch Frauen zu Gute kommen und wirksame Schritte gegen Altersarmut sind und eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu zählt zum Beispiel die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, von der auch Frauen betroffen sind. Ein wesentlicher Fortschritt ist der Einstieg in das Rückkehrrecht auf Vollzeit, von dem in erster Linie Frauen profitieren werden. Die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025 sind weitere wichtige Baustein für eine wirksame Bekämpfung drohender Altersarmut. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente, die über der Grundsicherung liegen wird, die Situation betroffener Frauen verbessern. Genauso, wie die Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. All dies sind wichtige und richtige Schritte um Altersarmut wirksam zu begegnen. Für die SPD ist dies der Einstieg. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um Armut im Alter auf Dauer zu verhindern. Gespannt beobachtet die SPD-Fraktion jetzt, was die schwarzgrüne Landesregierung zur Problemlösung beitragen will. Viel war es bis dato nicht. Hessen hängt auch in der Gleichstellung und Frauenförderung hinter her.“