Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute die Presse zum so genannten „Jahresgespräch“ eingeladen. Dabei bilanzierten die beiden Landespolitiker auch die schwarzgrüne Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre. Während Bouffier und Al-Wazir über mehrere Stunden hinweg Eigenlob anboten und dabei vier gemeinsame Regierungsjahre in Echtzeit referierten, zog der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz von vier Jahren Schwarzgrün.
Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch: „Man kann es drehen und wenden, wie man will – mit dieser Landesregierung ist kein Staat zu machen. Das viel gepriesene Projekt ‚Schwarzgrün‘ hat sich als Modell der konsequenten Zukunftsverweigerung entpuppt. Weil die politischen und kulturellen Unterschiede zwischen CDU und Grünen faktisch nicht zu überbrücken sind, haben sich die Regierungspartner schon früh fürs Nichtstun entschieden. Versprochen war das Beste beider Regierungsparteien, bekommen haben die Menschen in Hessen eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.“
Als Beispiel nannte Schäfer-Gümbel den Stillstand beim Bau von Schienenwegen und Straßen, das Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die missglückte Schulpolitik.
Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung beim Wohnungsbau Versagen vor. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit erschwinglichen Mieten sei unter der Regentschaft der CDU seit 1999 von mehr als 180.000 auf weniger als 90.000 gesunken. „Dabei brauchen wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Schäfer-Gümbel. „Schwarzgrün verweist gerne auf die hohe Zahl an Baugenehmigungen, die in Hessen erteilt werden. Es nützt aber den Normalverdienern nichts, wenn dabei in großer Zahl renditestarke Luxuswohnungen gebaut werden. In Frankfurt sind inzwischen Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter völlig normal, weil in der schwarzgrünen Welt der Markt alles regeln muss“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der betonte: „Bezahlbarer Wohnraum ist DIE soziale Frage des nächsten Jahrzehnts.“
Zum Thema Infrastruktur stellte er fest: „Weil die Grünen den Neubau von Schienen und Straßen unter Verweis auf den Landverbrauch ohnehin ablehnen und die CDU sich am liebsten im Schein von leistungslos entstandenen Haushaltsüberschüssen sonnt, kollabiert der Verkehr in Hessen inzwischen täglich. Dauerstaus auf der Straße und drangvolle Enge in den Pendlerzügen sind das Ergebnis der schwarzgrünen Verweigerung, bei der Infrastruktur für die Zukunft zu planen. Selbst der Glaubenssatz des grünen Ministers ‚Sanierung vor Neubau‘ ist zur leeren Floskel verkommen: Im Land bröckeln die Brücken und verschlaglochen die Straßen, weil dank des brutalen Sparkurses bei Hessen Mobil schlichtweg niemand mehr da ist, der öffentliche Bauprojekte planen könnte.“
Zur Schulpolitik der Landesregierung bemerkte Schäfer-Gümbel, dass auch hier die Zukunft verspielt werde. „Es fehlen überall Lehrerinnen und Lehrer, was die Landesregierung mit Quereinsteigern auffangen will. Dabei hat sie den Lehrermangel selbst verursacht, weil es offensichtlich keine zuverlässige Planung gab und gibt. Da passt es auch ins Bild, dass der Kultusminister nicht einmal sagen kann, wie viele Lehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung eigentlich inzwischen an unseren Schulen Unterricht geben. Zusätzlich versenkt Schwarzgrün auch noch das wichtige Thema Inklusion, indem man mit zu wenigen Fachpädagogen und zu wenig Geld versucht, sich irgendwie durchzuwursteln. Wenn man der Inklusion Schaden zufügen will, dann macht man es genau so, wie CDU und Grüne es gerade tun.“
Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung vor, keinen Plan für die Zukunft Hessens zu haben. „Man kann die Zukunft unseres Landes nicht Leuten überlassen, die bestenfalls eine endlose Verlängerung der Gegenwart zum Ziel haben – und den eigenen Machterhalt. Damit es gut bleibt, muss nicht alles anders, aber vieles besser werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
