Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die jüngste PR-Aktion von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kritisiert. Der Minister nimmt morgen im Rahmen der von der Landesregierung ausgerufenen „Zukunftswoche Sicherheit und Recht“ an einer Verkehrskontrolle auf der Tank- und Rastanlage Lorsch-West teil.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Eigentlich würde man erwarten, dass der Minister im Büro genug zu tun hätte – die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich sind schließlich zahlreich und schwerwiegend. Dass er seine Zeit stattdessen auf der Autobahnraststätte verbringt, um sach- und fachfremd bei einer Polizeiaktion herumzustehen, dürfte für die meisten Menschen im Land unverständlich sein.“
Rudolph nannte es grotesk, dass ausgerechnet die hessische Landesregierung, die sich lustlos und ausgelaugt in Richtung Landtagswahl schleppe, „Zukunftswochen“ ausgerufen habe. „Das würde ja bedeuten, dass es bei Schwarzgrün irgendeine Idee für die Zukunft unseres Landes gäbe. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Außer einem müden ‚Weiter so!‘ geht bei dieser Landesregierung nichts mehr“, sagte Rudolph.
Mit Blick auf den Wirtschafts- und Verkehrsminister und seine Eigenwerbung an der Autobahnraststätte stellte Günter Rudolph fest: „Da muss schon viel Verzweiflung im Spiel sein, wenn ein Minister sich mit uniformierten Beamten schmücken muss, damit wenigstens hübsche Fotos rauskommen, während die politische Realität im Hause Al-Wazir ja eher hässlich ist: Staus ohne Ende, überfüllte Züge und Busse, der Verkehrsinfarkt in den Ballungsräumen. Dazu marode Straßen und bröckelnde Brücken. Nicht zu vergessen die Probleme am Frankfurter Flughafen mit Verstößen gegen das Nachtflugverbot, wirkungslosen Lärmpausen und all den Schwierigkeiten, die die Billigfliegerei mit sich bringt. Es wird Zeit, dass die Ära des Schönredens und Ignorierens der Probleme im Hause Al-Wazir ein Ende hat – spätestens nach der Landtagswahl im Oktober. Bis dahin mag der Minister weiter spazierengehen – es macht inhaltlich keinen Unterschied“, so Günter Rudolph.
