Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“
Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.
Umso unverständlicher sei es, so die SPD-Politikerin, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht für einen flächendeckenden Ausbau des Projekts eingesetzt habe, sondern durch kommunalisierte Mittel den Kommunen überlasse, sich entsprechend einzusetzen. „Es kann und darf aus unserer Sicht nicht von Wohnort oder Aufenthaltsort abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit hat, Spuren sichern und verwahren zu lassen, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Täter vorzugehen sich“, so die Abgeordnete.
Der Arbeitskreis Frauen der SPD-Landtagsfraktion habe das Thema daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie das Projekt bewertet und warum sie es nicht mit Landesmitteln unterstützt“, so Gnadl.
Die Fraktion werde zudem zur Unterstützung des Projekts entsprechende Haushaltsanträge stellen. „Es ist schlimm genug, dass in Hessen im Jahr 2016 knapp 20 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt wurden. Bei diesen Zahlen ist die Dunkelziffer unberücksichtigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen alles dafür tun, Opfern einer Vergewaltigung die Chance zu geben, auch nachträglich Anzeige zu erstatten. Auch, um die Täter einem Verfahren zuführen zu können“, sagte Gnadl.
Kleine Anfrage betreffend Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung in Hessen
