Der Hessische Landtag hat heute einstimmig einen überparteilichen Dringlichen Entschließungsantrag angenommen, mit dem sich die Landtagsfraktionen dagegen aussprechen, dass indirekt Gesetze anderer Staaten in Deutschland zur Anwendung kommen.

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt zugunsten von Kuwait Airways. Die Fluglinie hatte den fest gebuchten Flug eines Passagiers von Frankfurt nach Bangkok storniert, weil dieser israelischer Staatsbürger ist. Nach den Gesetzen des Emirates Kuwait stünde ein Beförderungsvertrag mit einem Israeli unter Strafe. Das Landgericht hatte geurteilt, dass die Airline nicht gezwungen werden könne, gegen Gesetze ihres Heimatstaates zu verstoßen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass sozusagen durch die Hintertür kuwaitische Gesetze in Deutschland angewendet werden, die im krassen Widerspruch zu allem stehen, was unsere offene, freie Gesellschaft ausmacht. Wenn Unternehmen aus Kuwait in Deutschland und Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich den hier geltenden Gesetzen unterwerfen – oder eben auf das Geschäft verzichten. Ein Fall wie Kuwait Airways darf sich nicht wiederholen, wenn wir das liberale, aufgeklärte Grundmoment unserer Rechtsordnung erhalten wollen.“