Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:

„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Das Beispiel der Beschaffung von Fahrzeugen zeigt wiederum, wie die eigenen Ansprüche der Landesregierung aufgeweicht werden. Im Vergabeverfahren für Fahrzeuge sollen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden; allerdings mit gewichtigen Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Dafür mag es gute Gründe geben. Nur bleiben dann eben wenige Fahrzeuge übrig, auf die die Kriterien auch angewendet werden.

Schlimmer sieht es bei den Sozialstandards aus. Anständige Arbeitsbedingungen – Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit, anständige Löhne, Einhaltung der Arbeitszeit – werden gefordert, aber die Realität sieht oft anders aus: Dies zeigen die immerwährenden Skandale von Ausbeutung im Baubereich, auch in Hessen. Wichtig ist die Stärkung staatlicher Kontrollen. Siegel und Plaketten sind leider nicht selten nur auf Papier gedruckt. Und damit geduldig. Es geht aber gerade darum, wirklich zu garantieren, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen – etwa durch mehrfache Subunternehmer-Vergaben – wirksam verhindert werden. Nicht anders verhält es sich bei Lieferketten: es ist sicherzustellen, dass tatsächlich keine blutigen Kinderhände Produkte herstellen, die wir hier in Hessen beschaffen und nutzen.“