Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Geschäftsbericht der Landesregierung für das Jahr 2016 kritisch gewürdigt. Schmitt sagte, der Geschäftsbericht zeige vor allem, dass Hessen nach wie vor zu wenig investiere und von der Substanz zehre – auch wenn der Finanzminister genau dies bestreite.
„Nach dem Geschäftsbericht wurden 2016 lediglich Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro getätigt – in Sachanlagevermögen, also Straßen und Gebäude, sogar nur 600 Millionen. So ist es kein Wunder, dass im Straßenbereich der Verzehr weiter geht: Die Abschreibungen überschreiten deutlich die Investitionen, es fehlen alleine 80 Millionen Euro um die Substanz zu erhalten. Der Minister selbst liefert hier den Beleg dafür, dass die jahrelange Kritik der SPD berechtigt ist“, stellte Schmitt fest.
Er wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung des Einmaleffekts hinsichtlich der Absenkung des Diskontierungszinssatzes bei den Pensionslasten (14,1 Mrd. €) der Jahresfehlbetrag 2016 sogar um 900 Millionen Euro höher sei als 2015, und dies trotz hoher Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werde trotz explodierender Mehreinnahmen sogar wieder ein Jahresfehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro angenommen. „Das entzieht der Behauptung des Finanzministers von der angeblichen Trendwende in der Haushaltspolitik den Boden“, stellte Norbert Schmitt fest.
„Richtig interessant ist, was in diesem Geschäftsbericht nicht oder nur am Rande berichtet wird: Zum Beispiel, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 an Hessen praktisch vorbeigegangen ist – hier liegt unser Land im Vergleich der Bundesländer nur auf dem 10. Platz. Diese Tatsache streift der Minister nur am Rand und er behandelt sie auch im Prognosebericht völlig unter Wert. Ihr eigener Finanzminister dokumentiert hier das Scheitern der schwarzgrünen Landesregierung, die nicht verstehen will oder nicht verstehen kann, dass Hessen einen Strukturwandel erlebt, der politisch begleitet und gestaltet werden muss. Diesen Strukturwandel ignoriert die Landesregierung ebenso wie den Substanzverzehr in der Infrastruktur, die dringend ausgebaut statt weiter kaputtgespart werden muss“, so der SPD-Haushaltsexperte. Er zog aus dem Geschäftsbericht der Landesregierung das Fazit: „Schwarzgrün gefährdet die wirtschaftliche Zukunft Hessens. Da hilft all die Schminke nicht, mit der Finanzminister Schäfer die strukturellen Probleme unseres Landes abzudecken versucht.“
Schließlich übte Norbert Schmitt Kritik an der Erstellung des Geschäftsberichtes insgesamt: „Der Finanzminister lässt sich diesen Bericht allein 700.000 Euro an Fremdleistungen kosten. Dazu kommen noch erhebliche interne Kosten, die er vermutlich aus gutem Grund gar nicht erst benennt. Das ist ziemlich viel Geld für einen Bericht, dessen Erkenntniswert überschaubar ist und der offenkundig vor allem der Eigen-PR des Finanzministers dienen soll.“
