Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

Nancy Faeser, MdL, SPD-Generalsekretärin

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung  als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war. In Folge des Treffens schrieb Frau Dr. Pilling am 24. März 2006 an die V-Mann-Führer – unter anderem auch an Herrn Temme – eine interne Mail in welcher sie darum bat, die Ceska-Mordserie anhand von Informationen von V-Personen zu überprüfen. Diese Mail wurde in der Außenstelle Kassel ausgedruckt und den V-Mann-Führern zur Abzeichnung vorgelegt. Wie man heute weiß, hat auch Andreas Temme dieses Schreiben abgezeichnet. Die Führungsebene im Innenministerium will von diesem inoffiziellen Treffen und der Rundmail trotz der späteren umfangreichen Beschäftigung mit der Person Andreas Temme nichts gewusst haben.

Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Nancy Faeser,  stellte im Anschluss an die Vernehmung Jungs fest: „Herr Jung berichtete dem Ausschuss, dass er es im Jahr 2006 nicht für notwendig erachtete, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei im Polizeipräsidium Kassel, welche für die Mordermittlungen rund um Halit Yozgat zuständig waren, über das Gespräch zu unterrichten, obwohl ein Mitarbeiter des LfV am Tatort gewesen ist. Das BKA sei nach seiner Aussage dafür nicht zuständig gewesen. Dieses Bild mangelhafter Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend. Es existiert zudem kein Gesprächsvermerk über den Austausch zwischen Frau Dr. Pilling und Herrn Jung. Für das BKA schien von Anfang an die Unschuld Temmes festzustehen, wir fragen uns bis heute, wieso da nicht nachgehakt wurde.“