Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden die sogenannte Hessenkasse, ein nach eigenen Angaben aufgelegtes Programm von Seiten des Landes zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen, vorgestellt.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bewertete das Programm in einer ersten Stellungnahme am Dienstag wie folgt: Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die seit 2009 erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden. Der hohe Schuldenstand der hessischen Kommunen und die Belastung durch die Kassenkredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro resultiert einzig und allein durch die mangelnde Finanzausstattung und damit einhergehende Kommunalfeindlichkeit der vergangenen schwarz-gelben, aber auch der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Mit dem Programm würden nicht einmal die Schulden der Kommunen abgebaut, die alleine ab 2009 durch die mangelhafte Finanzierung der hessischen Kommunen entstanden seien. Damit ist das Programm lediglich ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch.
Laut dem SPD-Finanzexperten sei es mehr als fraglich, ob die Kommunen den geforderten Eigenbeitrag zur Inanspruchnahme der Hessenkasse in Höhe von 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner aufbringen können, ohne dass eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurolle. Die angekündigte Verschärfung der Kommunalaufsicht lasse in dieser Hinsicht Schlimmes befürchten.
Die Finanzierung des Programms läuft wieder einmal nach bekanntem Schema ab: Ein Großteil der Mittel für Zins und Tilgung stammen aus kommunalen beziehungsweise Bundesmitteln. Die Finanzierung aus dem Bundestielhabegesetz ist eine Frechheit. Die Kommunen müssen einen hohen Anteil aus eigener Kraft stemmen. Wir teilen daher die Skepsis des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an der Hessenkasse, sagte Schmitt. Die schwarz-grüne Landesregierung unternehme wieder einmal den Versuch, sich als Gönner gegenüber den hessischen Kommunen zu präsentieren. Wenn man jedoch hinter die Kulissen schaue, dann werde deutlich, dass am Ende der Anteil der Landesmittel an dem unzureichendem Wiedergutmachungsprogramm weitaus geringer sei, als CDU und Grüne auf den ersten Blick der Öffentlichkeit weißmachen wollen.
