Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung setzt Kommunen unter Druck

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Drei Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 schafft es die Landesregierung endlich, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein.“

Vielmehr dürften die Kreise, kreisfreien Städte und die kleinen Städte und Gemeinden nunmehr überfordert sein, rechtzeitig alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. „Wie in anderen Bundesländern auch, hätte das Land Hessen vorläufige Zuständigkeiten festlegen und damit sicherstellen können, dass alle Betroffenen rechtzeitig Bescheid wissen. Jetzt müssen die Kommunen im Hauruck-Verfahren reagieren, das wäre zu vermeiden gewesen“, so Gnadl.