Der Hessische Landtag hat heute eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu einem Konzept für autonome und digital vernetzte Mobilität in Hessen debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu heute in Wiesbaden: Die zunehmende Digitalisierung verändert die Art und Weise der Fortbewegung. Hierbei bietet sich die Chance, den motorisierten Individualverkehr mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbinden sowie die Art der Fortbewegung angenehmer und sicherer zu gestalten. Die Landesregierung ist gefordert, diese Veränderungen nicht nur zu begleiten, sondern zu gestalten. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage gestellt.
Bemerkenswert ist die Antwort des Ministeriums auf unsere Frage, welche Auswirkungen die zunehmende autonome und digital vernetzte Mobilität auf den hessischen Arbeitsmarkt hat. Die Landesregierung erwartet hier keine unmittelbaren Folgen. Das ist doch sehr verwunderlich, denn der Logistikstandort Hessen mit 225.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit mit zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten hier komplett außer Acht gelassen wird.
In den Antworten des Wirtschaftsministeriums falle zudem auf, dass sich Herr Minister Al-Wazir immer wieder mit fremden Federn schmücke. Die vom Land Hessen in Auftrag gegebenen oder finanzierten Forschungsprojekte und Maßnahmen im Bereich der autonomen und digital vernetzten Mobilität würden fast ausschließlich zu mit Drittmitteln finanziert. Die Summe der Landesmittel betrage lediglich circa 340.00 Euro, wobei das Projekt sim mit 305.000 Euro bereits 2013 abgeschlossen worden sei. Die Stadt Kassel, die als Modellstadt für digitale Verkehrspolitik gelte, werde über die Projekte Urban und Veronika ausschließlich vom Bund finanziert. Die hessische Förderung in Höhe von 1,6 Millionen Euro seitens des Landes Hessen erfolge in den kommenden drei Jahren im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms.
Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg Teststrecken für autonomes und vernetztes Fahren planen oder bereits umgesetzt haben und dafür auch originäre Landesmittel in die Hand genommen haben, hat das Land Hessen lediglich für den kompletten Bereich Digitalisierung ein Förderprodukt in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, dies jedoch auch lediglich gestreckt auf die nächsten drei Jahre. Damit fällt nur ein Bruchteil für den Bereich digital vernetzte Mobilität ab, so Eckert.
Autonomes Fahren brauche flächendeckenden Breitbandausbau und ein 5G-Netz. Die Landesregierung sehe den Ausbau lediglich marktgetrieben verwirklicht und verweise auf den Bund mit seiner Strategie 5G. Die Kommunen seien dabei auf sich alleine gestellt. Für die Förderung des ÖPNV im Bereich der vernetzten Mobilität werde nur auf die allgemeine Förderung verwiesen. Das sei zu wenig.
Bemerkenswert ist außerdem der Punkt, dass die schwarz-grüne Landesregierung keine Auswirkungen durch Online-Vermittlungsdienste für Fahrdienstleistungen aufgrund des Rechtsrahmens des Personenbeförderungsgesetzes sieht. Anderseits fordert die Landesregierung eine Anpassung dieses Gesetzes zur Fortentwicklung zugunsten der Verbraucher. Antworten über die Auswirkungen solch einer Veränderung bleibt die Landesregierung schuldig, sagte Eckert.
