Timon Gremmels: Wir lassen uns von Trump nicht aufhalten

Das Engagement Hessens im regionalen Klimaschutzbündnis war heute Thema im Hessischen Landtag. In der Debatte äußerte sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt: „Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung. Es ist positiv zu bewerten, dass bisher kein einziges Land erklärt hat, den USA zu folgen. Unabhängig von der Entscheidung des US-Präsidenten wird das Paris Abkommen weiterbestehen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen, dass sich einige US-Bundesstaaten und große Wirtschaftsunternehmen weiter zu Paris bekennen.“

„Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, ist sich Gremmels sicher. „Nun sind die Europäische Union, Deutschland und die Bundesländer gefordert, damit sie eine Führungsrolle und damit eine noch höhere Verantwortung übernehmen“, so der Energieexperte. Dazu müsse das Paris-Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umgesetzt und neue Allianzen geschmiedet werden.

Um der höheren internationalen Verantwortung gerecht zu werden, müsse man die Klimaziele per Gesetz festschreiben, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Hessen. Das sei bisher mit Schwarz-Grün in Hessen leider nicht möglich gewesen.

„Sollte der Emissionshandel nicht ausreichend reformiert werden, brauchen wir einen CO2-Mindestpreis. Sollte sich hierfür keine Mehrheit in der EU finden lassen, müssen ambitionierte Staaten auf europäischer Ebene vorangehen", forderte Gremmels.