Michael Siebel: Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch Wirkung entfalten

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat ein Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert, das seinen Namen auch verdiene. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das auch wirkt. Das was die schwarz-grüne Landesregierung vorgelegt hat, ist nicht wirksam. Deshalb will die SPD das Gesetz auch umbenennen in ein Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum.“

Wesentliches Element in den Überlegungen der SPD sei ein durchsetzbares Instandsetzungsgebot für Wohnungen und Liegenschaften, die absichtlich vom Besitzer nicht saniert würden. Wer so mit seinem Eigentum spekuliere, gegen den müsse die Kommune hart vorgehen können. Deshalb wolle die SPD die Sanierung und Wiederherstellung auch gegen den Willen des Besitzers durchsetzen können. Im Zweifelsfall solle ein öffentlicher Treuhänder mit der Verwaltung betraut werden.

„Wir wollen darüber hinaus in den Wohnungsmärkten, die besonders angespannt sind, die Zweckentfremdung verhindern. „Wohnungen müssen Wohnungen bleiben und nicht in Büroraum umwandelbar sein“, so Siebel. Deshalb unterstützte die SPD auch, dass Wohnungen nicht in Ferienwohnungen – zumindest dort wo der Wohnungsmarkt angespannt sei – umgewandelt werden dürfen. Ausgenommen davon seien kurzfristige Wohnungsüberlassungen, wie sie beispielsweise auf sogenannten sharing Börsen angeboten würden.

„Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig, dass wir mit denen hart umgehen, die auf üble Art und Weise spekulieren. Jeder der sein Geld mit harter Arbeit verdient, schüttelt darüber den Kopf, dass Hausbesitzer ihre Häuser zerfallen lassen, um damit Geld zu verdienen“, sagte der Wohnungsexperte.