Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute eine Aktuelle Stunde zur Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die hessische Landesregierung abgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Debatte: Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle notwendigen Unterlagen und Akten erhalten, die für die Arbeit notwendig sind. Zwar hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Januar 2017 erklärt, dass alle Akten vollständig vorliegen würden. Seit dieser Zeit werden ständig weitere Unterlagen nachgeliefert.
Man habe Akten, in denen mehrere Blätter fehlten, andere seien geschwärzt. Wichtige Unterlagen, wie der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU, den der damaligen Innenministers Rhein auf den Weg gebracht habe, seien erst auf Druck von SPD und Linken dem Ausschuss übersandt worden. Dieser sei zunächst als geheim eingestuft und erst nach erneutem Druck seien Teile herabgestuft worden, damit sie auch in öffentlichen Vernehmungen gegenüber Zeugen deutlich verwendet werden konnten. Aufklärung sehe anders aus.
Auch die von der CDU und der von ihr geführten Landesregierung gehegte Legende, in Hessen sei der Rechtsextremismus dank der hervorragenden Arbeit des Verfassungsschutzes erfolgreich bekämpft worden, ist widerlegt. In Nordhessen gab es über viele Jahre eine rechtsextreme Szene und der Abschlussbericht weist eklatante Mängel auf, die in den Jahren 1992 bis 2012 passiert sind. Es gab beträchtliche Versäumnisse der Hessischen Verfassungsschützer, so Rudolph.
Auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss habe einvernehmlich von allen Fraktion, von CDU bis zur Linken, in dem jetzt nunmehr vorliegendem Abschlussbericht festgestellt, dass eine sehr lückenhafte Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit gesehen habe. Insbesondere im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung beim damaligen verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme seien gravierende Fehler passiert. Dies sei nur ein Beispiel von vielen Versäumnissen.
Etwas, was wir als SPD schon seit fast drei Jahren kritisieren, dass eben die Arbeit des Verfassungsschutzes in der damaligen Zeit nicht professionell war, dass man eben nicht konsequent allen Spuren nachgegangen ist, wird durch die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Wir haben die Verpflichtung auch gegenüber dem Opfer und der Familie des Opfers, endlich konsequente Aufklärung bis zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zu betreiben. Dafür ist eine Grundvoraussetzung, dass diesem Untersuchungsausschuss alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Permanente Verzögerungen, wie die von der Landesregierung, CDU und Grünen gern gemacht werden, dürften nicht weiter die notwendige Aufklärungsarbeit dieses Untersuchungsausschusses sabotieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des Landesamtes für den Verfassungsschutz sagte im Untersuchungsausschuss, sehr vieles sei strukturell auf einem Gedankenstand oder auf einem Regelungsstand gewesen, der Jahre und Jahrzehnte alt war und weiter, sie würde es als etwas verkrustet beschreiben, freundlich ausgedrückt. Andere hätten von einer Gurkentruppe gesprochen. Das sich dann jemand, wie der heutige Ministerpräsident hinstellt und sagt: Die Arbeit des Verfassungsschutzes war gut, ist geradezu hanebüchen. Deshalb fordern wir: Schluss mit den Spielchen, her mit allen Unterlagen und Akten, die wir zur Aufarbeitung dieses schrecklichen Mordes in Kassel benötigen, so Rudolph.
