In einer Aktuellen Stunde der Fraktion „Die Linke“ hat der Hessische Landtag über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ debattiert. Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer in seiner Rede: „Das Hessische Finanzgericht hat in einer höchst umfassenden Entscheidung dargelegt, dass Attac e.V. die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Nach sehr akribischer Beurteilung sämtlicher Aktivitäten des Vereins lässt das Obergericht daran nicht den geringsten Zweifel. Der aktive Einsatz für Frieden, Völkerverständigung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und Solidarität fördert die Allgemeinheit, damit das demokratische Staatswesen und ist damit per se gemeinnützig. Dies ist damit auch stets eine zulässige politische Betätigung. Das rechtswidrige Versagen der Gemeinnützigkeit bei Attac gefährdet dessen Existenz, da der Verein über viele Jahre der Möglichkeit steuerlich begünstigter Spenden beraubt wird. Dies muss beendet werden.“

Der Erlass des Bundesfinanzministeriums, der sich in diesen Fragen auf Erkenntnisse aus den 1980er Jahren beziehe, müsse deshalb an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dafür bedürfe es keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs, sondern nur des Wollens des Bundesfinanzministers und der Finanzminister der Länder. Die Abgabenordnung als steuerliches Grundgesetz lasse dies bereits heute zu.