Beim Einstellungsverfahren für Polizeianwärter gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion massiven Handlungsbedarf, um die Einstellung möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung getretener Anwärter auszuschließen. Innenminister Beuth hat diesen Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert. Erst durch den dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP wurde jetzt bekannt, dass 152 in den vergangenen Jahren eingestellte Polizeianwärter und 22 Bewerber für den nächsten Einstellungstermin einen Eintrag in der Datenbank POLAS der hessischen Polizei haben oder hatten.
Faeser sagte am Mittwoch weiter: Innenminister Beuth hat gestern mitgeteilt, dass 152 der seit 2014 eingestellten Polizeianwärter ursprünglich einen POLAS-Eintrag hatten. Von diesen Anwärtern sind noch 140 in der Ausbildung, bei 23 von ihnen wurde der POLAS-Eintrag bislang nicht gelöscht. Darunter ist der Anwärter, der in die tödliche Messerstecherei in Wiesbaden verwickelt gewesen war. Auf der so genannten Rangliste zum nächsten Einstellungstermin finden sich 22 Bewerber mit POLAS-Eintrag. Bei den 23 Einträgen, die Innenminister Beuth explizit erläutert hat, stehen teilweise beachtliche Delikte im Raum wie Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Raub oder Verstöße gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz. Klar ist: Ein Eintrag im POLAS-System ist keine Verurteilung und auch kein Schuldnachweis. Ebenso klar ist, dass jungen Menschen ein solcher Eintrag nicht zwangsläufig die Zukunft verbauen darf. Aber man muss erwarten können, dass es klare Richtlinien gibt, wie bei solchen Erkenntnissen verfahren wird. Der Innenminister hat bis heute die bislang gültigen Richtlinien dazu nicht vorgelegt. Wir erwarten, dass er sie jetzt endlich den Mitgliedern des Innenausschusses übermittelt.
Offensichtlich hat es der Innenminister versäumt, ausreichend Personal für das aufwendige Einstellungsverfahren bereitzustellen. Mit der wachsenden Zahl von Einstellungen hätte auch hier angemessen aufgestockt werden müssen. Das ist unterblieben. Und diese Unterlassung betrifft ganz unmittelbar den Verantwortungsbereich des Ministers. Es ist schäbig, wenn der Vertreter der Grünen jetzt unter dem Motto wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht die Verantwortung auf einzelne Beschäftigte abwälzen will. Es geht um strukturelle Fragen, nicht um individuelles Fehlverhalten. Die noch sehr unkonkreten Ankündigungen von Innenminister Beuth lösen das Problem nicht.
