In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, mehr Transparenz von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Anlass dafür war die Debatte zu einem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Die Landesregierung unterlässt es nach wie vor bewusst, dem zuständigen Rechtsausschuss und dem Parlament die Evaluierungsergebnisse der zu ändernden Rechtsvorschriften vorzulegen. So kann das zuständige Parlament gar nicht umfassend beurteilen, welche Vorschriften sich bewährt haben und welche nicht.“

Mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften werden zahlreiche Gesetze, wie zum Beispiel das Untersuchungshaftvollzugsgesetz beziehungsweise das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, sowie das Gesetz zum freiwilligen Polizeidienst ein.

Hofmann präzisierte ihre Kritik in folgenden Punkten: „Der freiwillige Polizeidienst ist kein Ersatz für hochqualifizierte Polizeibeamtinnen und – beamten, deren Stellen in den letzten Jahren von der Landesregierung abgebaut wurden. Zum Energiegesetz, welches im Wesentlichen auch verlängert werden soll, hat der Ausbauerfolg der Windkraft wenig mit der eigenen Leistung des zuständigen Energieministers zu tun. Vielmehr handelt es sich um reine Nachholeffekte, da es unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung aus ideologischen Gründen faktisch keinen Windkraftzubau gegeben hat. Es ist trotz der Fortschritte fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel der Regierung, bis zum Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, erreicht werden kann.“