Gerhard Merz: Land muss sich zur Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte klar äußern

Die hessische Landesregierung hat Dr. Katharina Gerarts als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen.

Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss klarstellen, dass die Berufung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte nicht die fehlende Förderung des Landes für die unabhängige Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ersetzen soll. Es ist dem Land Hessen unbenommen, eine Beauftragte für Fragen der Kinderrechte zu ernennen und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Wahrung der Kinderrechte eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist. Wir haben auch keinen Anlass, an dem Engagement und der Kompetenz von Frau Dr. Gerarts zu zweifeln. Wenn allerdings mit der Berufung endgültig entschieden worden sein sollte, dass sich das Land definitiv nicht an der Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle beteiligen wird, dann muss man das auch klar sagen. Die Ombudsstelle leistet eine hervorragende Arbeit. Der Referentenentwurf zum Sozialgesetzbuch VIII, der derzeit im Bundestag beraten wird, sieht die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen auch vor. Daher kann sich das Land seiner Verantwortung nicht entziehen, auch nicht durch die Berufung einer Beauftragten.“