Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Rudolph wies darauf hin, dass die Zurückweisung aller Mobbing-Vorwürfe durch Minister Al-Wazir in einer Sitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags im Mai dieses Jahres durch die Untermauerung der Vorwürfe nun in einem anderen Licht erschiene. „Der Minister hat explizit ausgeschlossen, dass Staatssekretär Samson den betroffenen Abteilungsleiter unter Druck gesetzt habe und dass dieser Mobbingversuchen ausgesetzt gewesen sei. Der Betroffene ist wiederum bereit, unter Eid auszusagen und die Aussagen des Ministers zu widerlegen. Wir werden den Minister zu gegebener Zeit an seinen Worten messen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Zudem habe die SPD eine Kleine Anfrage zu den Kosten der neuen Abteilung, in die der Betroffene versetzt wurde, in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.