Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat. Auch wir als SPD-Fraktion haben das Verfahren bereits bei Bekanntwerden als offenkundig ungerecht verurteilt. Es ist richtig und überfällig, dass nun auch die Ministerin die Fehlerhaftigkeit des Verfahrens erkannt hat und von den ursprünglichen Plänen einer Evaluation im Sommer abgerückt ist. Wir hätten uns an dieser Stelle eine etwas schnellere Auffassungsgabe der Ministerin gewünscht.“