Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch. Noch immer haben wir mit den Auswirkungen zu kämpfen. Im Vergleich zum erwirtschafteten Nettoinlandsprodukt liegt Hessen bei der Personalausstattung ganz hinten. Dies ist nicht hinnehmbar. Es hängt unter anderem vom Wohnort ab, wie lange es für die Bearbeitung einer Steuererklärung dauert. Die Steuerverwaltung muss ausreichend mit Personal ausgestattet sein, damit eine zügige Bearbeitung sichergestellt wird.“