Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

„Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit zu großen Sparmaßnahmen herangezogen. Neben der lediglich einprozentigen Erhöhung im vergangenen Jahr und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Hinzu kommt immer auch die starke Arbeitsverdichtung durch den erheblichen Personalabbau“, so der SPD-Politiker.

„Für uns ist die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes ist es wichtig, bei der Besoldung nicht den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.