Hat der Mittelstand wirklich Priorität bei der Landesregierung? Diese Frage stellt sich die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Elke Barth, nach dem mehr als schleppenden Umgang mit dem Hessischen Mittelstandsbericht, der in der jetzigen Ausgabe – 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum – alles andere als aktuell sei.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen, erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Dieser Bericht erschien erst im Juli 2016 und der nach der Sommerpause von der SPD-Fraktion hierzu gestellte Berichtsantrag wurde erst nach dreifacher Fristverlängerung Anfang Juni 2017 beantwortet und befand sich in der gestrigen Sitzung somit endlich auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Allein in diesem Zeitablauf zeigt sich schon, wie unwichtig die Regierung das Parlament nimmt.“

Damit sei der Bericht eigentlich „kalter Kaffee“, denn was solle man Mitte 2017 noch über die Jahre 2013 und 14 debattieren? Inzwischen sollte eigentlich schon der nächste Bericht – nämlich der für die Jahre 2015 und 2016 – kurz vor der Veröffentlichung stehen. Auch die Begründung, dass das Statistische Landesamt die Zahlen nur verzögert liefere, rechtfertige eine so starke Verspätung nicht.

„Dem zentralen Problem des Fachkräftemangels, angefangen mit dem Bewerbermangel bei Ausbildungsplätzen, weiß die Landesregierung nach wie vor kein Rezept entgegenzusetzen. Gerade gestern wurde durch den Konjunkturbericht der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern von 47 Prozent aller befragten Unternehmen der Fachkräftemangel als größter Risikofaktor für die künftige wirtschaftliche Entwicklung benannt. Ein Problem was vor allem kleine und mittlere Betriebe betrifft. Aus dem Mittelstandsbericht geht hervor, dass zwar viel Lobbyarbeit für die duale Ausbildung im Realschul- und Hauptschulbereich und bei ‚problematischen Jugendlichen‘ oder Migranten gemacht wird– es scheint aber, dass noch keine Konzepte vorhanden sind, um gerade bei Gymnasiasten die Berufsorientierung hin zu einer dualen Ausbildung zu verbessern, die zudem aktuell ausgezeichnete Berufsaussichten verspricht. Anstelle dessen bleibt der Trend zum Studium ungebrochen“, so Barth.

Wenn die hohe Bedeutung des Mittelstands für die Landesregierung mehr als nur Thema von Sonntagsreden sei, sollte der nächste Bericht doch zeitnaher erscheinen, damit auch wirklich die aktuellen Probleme besprochen werden könnten. Außerdem sollte der Bericht nicht nur Zahlen und Daten vorstellen, sondern diese auch interpretieren und Lösungsvorschläge machen – auch dies fehle im aktuellen Mittelstandsbericht.