Heute hat der Europaausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität in Europa beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu: Um antieuropäischen Stimmungen in den Mitgliedstaaten in Europa zu begegnen, muss die soziale Integration voranschreiten. Wir haben die Landesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sozialer Fortschritt in Europa denselben Stellenwert erhält wie wirtschaftlicher Fortschritt. Die Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien muss dieselbe Priorität haben wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Markt und Wettbewerb. Zudem ist auf Bundes- und europäischer Ebene eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik mit dem Ziel notwendig, dass das in der EU-Sozialcharta verankerte soziale Grundrecht auf eine angemessene Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, einschließlich legal beschäftigter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, endlich umgesetzt wird, so Waschke.
Das europäische Arbeitsrecht müsse so weiterentwickelt werden, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards auf hohem Niveau verbindlich festgelegt werde. Dabei sollten Beschäftigte in den EU-Mitgliedstaaten vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert, Rechte von Betriebsräten gestärkt und der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt werden.
Wir brauchen zudem Initiativen zur Ausgestaltung der bestehenden nationalen Sozialsysteme in Europa. Es muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die Verhinderung von Armut, vor allem von Kinderarmut, und eine auskömmliche Alterssicherung im Vordergrund stehen, so die Europapolitikerin.
Die SPD wolle außerdem, dass sich die Landesregierung für eine Erneuerung und Stärkung der sogenannten Jugendgarantie einsetze, insbesondere indem sie von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten eine verbindliche Finanzierungszusage fordere und eine erneute Evaluierung des Instruments Jugendgarantie, die das Ziel verfolgt, jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nachdem sie arbeitslos geworden seien oder ihre Ausbildung abgeschlossen hätten, ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zu vermitteln.
Warum Schwarz-Grün unseren Forderungskatalog, mit dem wir das Leben der Menschen besser machen wollen, der heute im Europaausschuss diskutiert wurde, ablehnt, bleibt rätselhaft. Die Erklärungen in der Ausschuss-Sitzung offenbaren doch eher, dass die Regierungsfraktionen an allgemeinen Erklärungen anstatt an konkreten Maßnahmen interessiert sind, so Waschke.
