Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hass und Beleidigung im Internet im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. Zu dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir gegen strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Netzwerken mit allen gebotenen und verhältnismäßigen Mitteln vorgehen müssen. Wir alle dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers soll den Druck auf die Betreiber der Plattformen erhöhen, solche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, schnell zu löschen. Das ist völlig richtig. Und es macht deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Hofmann plädierte dafür, dass auch die User von Social-Media-Plattformen sich gegen Hassbeiträge und Verunglimpfungen stellten. Sie sagte: Wie im wirklichen Leben müssen wir auch in der virtuellen Welt für Toleranz und Menschenwürde eintreten. Natürlich muss eine demokratische, plurale Gesellschaft auch Dinge aushalten, die vielleicht nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegen.
Sie sagte weiter, der Gesetzentwurf sei ein geeignetes Mittel, um die Plattformbetreiber zu motivieren, Mordaufrufe, Volksverhetzung und persönliche Drohungen so schnell wie möglich zu löschen. Hasskriminalität beschädige das friedliche Zusammenleben, die Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit.
