Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in der heutigen Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen für einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt die Glaubwürdigkeit des hessischen Innenministers bei diesem Thema angezweifelt.
Faeser sagte dazu am Mittwoch in der Plenardebatte: Innenminister Beuth will sich für eine Gesetzesänderung der großen Koalition im Bund feiern lassen, macht jedoch nicht seine eigenen Hausaufgaben. Konsequenzen für die schlimmen Angriffe auf die Polizei bei den Blockupy-Protesten im Jahr 2015 sind in Hessen Fehlanzeige. Nur eines Berichtsantrags der SPD ist zu verdanken, dass überhaupt eine Aufarbeitung dazu stattgefunden hat. Wir wissen nun, dass es 150 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte mit zum Teil sehr schweren Verletzungen und eine verletzte Demonstrantin gab. Kein Angreifer wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Von insgesamt 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt das sind 96 Prozent. Es gab lediglich sechs Verurteilungen wegen schweren Landfriedensbruchs für diesen schrecklichen Tag in Frankfurt. Die vollmundigen Ankündigungen des Innenministers für eine konsequente Strafverfolgung sind nachweislich ins Leere gelaufen. Ein Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein und das scheint bei den vorliegenden Befunden nicht mehr gegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt werden in Hessen nach Berlin bundesweit die meisten Gerichtsverfahren ohne Urteil eingestellt. Dies ist auch eine Folge der mangelnden Personalausstattung innerhalb der Justiz.
Bei der Debatte gehe es auch um Wertschätzung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, von der der Hessische Innenminister leider sehr wenig verstehe. Seit 2004 seien insgesamt 1200 Stellen bei der hessischen Polizei gestrichen worden. Polizei und Berufsfeuerwehr mussten 2015 eine Nullrunde und 2016 eine Besoldungsanpassung um nur ein Prozent hinnehmen und seien damit zwei Jahre von der Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. Dazu seien das Weihnachts- und das Urlaubsgeld gekürzt beziehungsweise gestrichen worden.
Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb ist die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene zu begrüßen. Die Strafverschärfung verdeutlicht, dass wir nicht bereit sind, diese tätlichen Angriffe tatenlos hinzunehmen. Unser Bundesjustizminister hat bei der Debatte im Bundestag darauf verwiesen, dass es nicht nur rechtsstaatlich geboten ist, sondern dass wir es den Polizeibeamten, den Rettungskräften, der Feuerwehr und den Vollstreckungsbeamten schuldig sind, weil sie so eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten, eine Strafverschärfung vorzunehmen, sagte die Innenexpertin.
