Rüdiger Holschuh: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist eine große Aufgabe

Heute wurde der 45. Datenschutzbericht durch den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, in Wiesbaden vorgestellt. Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den aktuellen Datenschutzbericht am Rande der Fraktionsklausur in Berlin wie folgt kommentiert: „Der jährliche Datenschutzbericht leistet einen wichtigen Beitrag für den Datenschutz in Hessen. Wir danken deshalb Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und wertvolle Arbeit. Wir hoffen nun, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Stellungnahme nicht wieder über ein Jahr benötigt, so dass wir die im Datenschutzbericht angesprochenen Themen zeitnah im Hessischen Landtag diskutieren können.“

Größte Herausforderung im Berichtszeitraum 2016 sei wiederum die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gewesen, die bereits verabschiedet worden sei und im Mai 2018 in Kraft treten werde. Es handele sich um eine intensive Detailarbeit, die durch den Datenschutzbeauftragten bewältigt werden müsse. Es sei gut für den Datenschutz in Hessen, dass Professor Ronellenfitsch die Umsetzung intensiv begleite und ein besonderes Augenmerk auf einen wirksamen Beschäftigtendatenschutz und auf einen Ausgleich der Belange von Datenschutz und Datenverkehr lege.

„Auch der Hessische Landtag wird sich in diesem Jahr intensiv mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung befassen, da eine Vielzahl von hessischen Gesetzen geändert werden müssen. Für die SPD ist dabei eine umfängliche Einbeziehung in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse wichtig“, so Holschuh.