Uwe Frankenberger: Keine Kehrtwende bei Hessen Mobil

Verkehrsminister Al-Wazir hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Liste mit den Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, die jetzt mit Priorität bearbeitet werden sollen. Dazu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, wie folgt: „Der Verkehrsminister hat erklärt, dass bei den Planungskapazitäten bei Hessen Mobil im Jahr 2015 eine Kehrtwende eingeleitet worden sei. Von dieser Kehrtwende kann aber keine Rede sein, wenn der Stellenabbaupfad bei Hessen Mobil, den die schwarz-grüne Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, weiter fortgesetzt wird. Das hat der Minister nicht zuletzt in den Haushaltsberatungen bestätigt. So sind wir über diese Behauptung des Ministers doch ziemlich verwundert. Vielmehr als ein Tropfen auf den heißen Stein seien die zusätzlichen Planungsstellen damit nicht.“

Die SPD halte die Priorisierung der Vorhaben grundsätzlich für richtig. „Wir befürchten aber, dass diese Mammut-Aufgabe in Anbetracht der Stellensituation nicht oder nur unzureichend gelöst werden kann. Wir werden die Vorhaben kritisch begleiten“, so Frankenberger.