Günter Rudolph: CDU-Landtagsfraktion finanziert augenscheinlich Irmers rechtes Kampfblatt

Die neueste Ausgabe des Anzeigenblatts „Wetzlar Kurier“, das der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer herausgibt, legt den Verdacht nahe, dass die CDU-Landtagsfraktion das „rechte Kampfblatt“ mit Anzeigen finanziell unterstützt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Er forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zu einer unverzüglichen Aufklärung auf.

In der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kuriers ist eine ganzseitige Anzeige der CDU-Landtagsfraktion erschienen, die mehrere Presseerklärungen und einen Veranstaltungshinweis der CDU-Fraktion umfasst (siehe Anlage). Dazu Rudolph: „Laut Anzeigenpreisliste des Wetzlar-Kuriers müsste eine solche ganzseitige Anzeige rund 5.800.- Euro kosten. Die CDU-Fraktion muss schleunigst erklären, ob sie die politischen Hetzbotschaften ihres Rechtsaußen mit Fraktionsmitteln und damit im Grunde Steuergeld finanziert. Diese Klärung muss vor dem morgigen CDU-Landesparteitag erfolgen, bei der Herr Irmer auf die Liste zur Bundestagswahl gesetzt werden soll.“

Rudolph erinnerte daran, dass Irmer sein Anzeigenblatt regelmäßig zur politischen Hetze gegen Migranten, Muslime, Homosexuelle, SPD- Mitglieder der Bundesregierung und politische Gegner genutzt habe. „Die CDU-Fraktion hatte in der Vergangenheit nie die Kraft, sich von Herrn Irmer und seinen Hetzparolen ausreichend zu distanzieren. Sie beruft ihn nicht einmal als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung ab. Der CDU-Landesverband belohnt Irmers abstoßende Politik noch mit dem Aufstieg in den Bundestag. Wenn die CDU-Fraktion diese Politik auch noch finanziell unterstützt, erreicht das eine neue Dimension der Geschmacklosigkeit“, sagte Rudolph.

„Die CDU-Fraktion unterstützt damit distanzlos eine Politik von Spaltung, Hetze und Ausgrenzung. Sie stellt sich in eine Reihe mit dem Kopp-Verlag, der als Sprachrohr für rechtspopulistische Verschwörungstheorien gilt und regelmäßig im Wetzlar Kurier inseriert, sowie des als rechtsextrem geltenden Vereins „Die deutschen Konservativen“, der ebenfalls schon Anzeigen in Irmers Blatt geschaltet hat.“

Ein erhebliches „Geschmäckle“ habe neben der politischen Dimension der Aspekt, dass die CDU-Fraktion per Anzeigenschaltung einem Fraktionsmitglied ein Zusatzeinkommen verschaffe. „Herr Irmer verdient ausweislich seiner eigenen Angaben zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Jahr am „Wetzlar Kurier“. Dazu trägt die CDU-Fraktion mit einer ganzseitigen Anzeige offensichtlich einen erklecklichen Anteil bei. Auch diese Vermischung von privaten und politischen Interessen ist untragbar“, so Rudolph.