Günter Rudolph (SPD): Teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht hinnehmbar

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über problematische Personalentscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf Wirtschaftsminister Al-Wazir dabei vor, teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorzunehmen. Er sagte: „Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson haben im Ministerium zum 1. April 2017 eine neue Abteilung eingerichtet, die bisher niemand vermisst hat und die offensichtlich nur dazu dient, einen in Ungnade gefallenen Beamten zu versorgen. Die offizielle Aufgabe dieser Abteilung ist grotesk: Sie soll Planung und Bau des Riederwald-Tunnels bei Frankfurt betreuen. Eine Aufgabe, die spätestens 2020 ganz wegfällt, wenn die Zuständigkeit für den Bau der Autobahnen auf den Bund übergeht. Es gibt also überhaupt keine sachliche Begründung für die Einrichtung dieser seltsamen neuen Abteilung, die mit einer Reihe von hochdotierten Beamtenstellen ausgestattet wird. Die ganze Aktion wird wenigstens 300.000 Euro Personalkosten im Jahr verursachen, ohne deren tieferer Sinn erkennbar ist.“

Die Begründung des Ministeriums, das Autobahn-Projekt „Riederwald-Tunnel“ sei so komplex, dass es eine intensivere Steuerung aus dem Ministerium heraus erfordere, nannte Rudolph „eine dünne Ausrede.“ Er stellte fest: „Wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung wirklich etwas steuern soll, dann braucht er direkten Zugriff auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Den bekommt er aber nicht. Im Übrigen ist es absolut unüblich und völlig sachfremd, operative Aufgaben, die bei Hessen Mobil in besten Händen sind, in das Ministerium zu verlagern.“

Wenn der Minister das Projekt Riederwald-Tunnel tatsächlich voranbringen wolle, dann solle er endlich klare Planungen und Termine für den Bau des Tunnels vorlegen, auf die die Anwohner in Frankfurt seit Jahren warteten. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass während des Baus die Lebens- und Wohnqualität von Tausenden von Menschen in Frankfurt beeinträchtigt werde. bangen um ihre Lebensqualität während der Jahre des Baus. Die seit Jahren geforderte Kompletteinhausung der A 661 zum Lärmschutz der Menschen in Frankfurt-Ost, werde vom hessischen Verkehrsministerium weiterhin abgelehnt. „Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann treffen Sie in Sachen Riederwald-Tunnel endlich Entscheidungen, statt bloß ihr Ministerium aufzublähen“, so Rudolph an die Adresse des Ministers.

Der Versetzung des Abteilungsleiters an die Spitze einer eigens geschaffene „Riederwald-Tunnel-Abteilung“ hafte jedenfalls mehr als nur ein „Geschmäckle“ an. Sie füge sich in das Bild eines hemdsärmelig geführten Ministeriums, in dem es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Hausspitze und Beschäftigten komme. Gestritten werde – teilweise vor dem Verwaltungsgericht – über Zwangsversetzungen, über Beförderungen und über den ruppigen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Die Stimmung im Wirtschaftsministerium ist am Boden“, konstatierte Rudolph.

Das grün-geführte Wirtschaftsministerium falle zugleich durch einen erstaunlichen Personalzuwachs im unmittelbaren Umfeld des Ministers auf: „Tarek Al-Wazir ist derjenige, der in seinem Ministerbüro die meisten Mitarbeiter beschäftigt – zwölf an der Zahl. So üppig ist kein Ministerium in der Führungsspitze ausgestattet. Die Grünen predigen immer wieder, Sparen sei notwendig. Das gilt aber offensichtlich nicht für den Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister, sondern immer nur für die Anderen. Dies darf man wohl getrost als scheinheilig bezeichnen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer.