Stephan Grüger: Wirtschafts- und Industriepolitik nicht ohne Betriebsräte und Gewerkschaften

In der Debatte zum Antrag der FDP zum Wirtschafts- und Industriestandort Hessen forderte der Industrie- und Außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die von CDU und Grünen geführte Landesregierung auf, bei der Wirtschafts- und Industriepolitik stärker Betriebsräte und Gewerkschaften einzubinden. Er verwies auf in diesem Zusammenhang auf die sogenannte „Industrieplatzinitiative Hessen“, in der die Landesregierung mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zusammenarbeitet, die Gewerkschaften sind dabei nicht einbezogen. „Andere Länder organisieren ihre Wirtschafts- und Industriepolitik im Trialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, hier hat Hessen noch deutlichen Nachholbedarf“, so Grüger.

Der Sozialdemokrat stimmte seinem Vorredner Florian Rentsch von der FDP zu, dass die schwarz-grüne Landesregierung gemessen an den im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zielen keine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz vorlegen könne. So habe die Landesregierung das Ziel formuliert, Hessen auf Platz fünf des europäischen Innovationsindexes zu heben. Inzwischen aber sei Hessen von Platz sieben im Jahre 2013 auf Platz 10 abgerutscht. Auf den Plätzen eins und zwei lägen Baden-Württemberg und Bayern. Auch der Anteil interner Ausgaben für Forschung und Entwicklung liege in Hessen bei nur 2,88 Prozent, das bedeute Platz fünf in Deutschland. Baden-Württemberg erreicht 4,91 Prozent und Bayern 3,17 Prozent, dort sind die F&E-Intensitäten des öffentlichen Sektors auch deutlich höher. Hessen verfehle damit das Ziel der Europa-2020-Stategie, die einen Anteil von 3 Prozent anstrebe. Ebenso gebe es in der Bildungspolitik noch viel zu tun, unterstrich Grüger. Florian Rentsch habe Recht, wenn er in seiner Abschiedsrede auf die Bedeutung des Faches Informatik und das Erlernen von Programmiersprachen hinweise, dies sei auch regelmäßig ein Thema von Unternehmensleitungen bei Unternehmensbesuchen der SPD-Landtagsfraktion.

Zum Thema Energiepolitik machte der sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker klar, dass die Energiewende eine industrielle Innovationswelle ausgelöst und dabei viele Arbeitsplätze geschaffen habe. „Das haben inzwischen selbst die Kolleginnen und Kollegen von der CDU begriffen“, hielt der SPD-Abgeordnete der FDP-Fraktion entgegen. Die FDP habe das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht verstanden, wenn sie immer von „Subventionen“ spreche und unterschlage, dass das EEG von Beginn an eine ständige Absenkung der Einspeisevergütung mit dem Ziel Null vorgesehen habe.
Grüger bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei dem scheidenden FDP-Fraktionsvorsitzenden für die stets faire und sachliche Auseinandersetzung, auch wenn man in vielen Punkten nicht einer Meinung gewesen sei und wünschte Florian Rentsch Gesundheit und Erfolg bei seinen neuen beruflichen Herausforderungen.