Günter Rudolph: Respekt-Kampagne der schwarz-grünen Landesregierung ist nur eine mediale Inszenierung

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Kampagne der Landesregierung „Hessen lebt Respekt“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, CDU und Grünen eine „mediale Inszenierung“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu im Plenum: „Die mit viel Getöse inszenierte Kampagne spiegelt sich in der praktischen Politik der hessischen Landesregierung leider nicht wieder. Würden es CDU und Grüne damit wirklich ernst meinen, dann würden den salbungsvollen Worten auch entsprechende Taten folgen. Die Politik von Schwarz-Grün zeichnet sich jedoch eher durch die schweren Defizite im Hinblick auf respektvollen Umgang aus. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Respekt.“

Rudolph bemängelte, dass über 800.000 Euro Steuergelder für diese Kampagne ausgegeben würden, wobei lediglich 150.000 Euro tatsächlich für Förderprojekte vorgesehen seien. Jede noch so kleine Aktion der Landesregierung werde mit einem enormen Werbeaufwand vermarktet.

„Der respektloseste Umgang mit Verbänden und Beschäftigten des Landes war die Durchführung der ‚Operation Düstere Zukunft‘. Das Scheitern des Bildungsgipfels war ebenfalls ein Höhepunkt der Respektlosigkeit. Erst wird vollmundig zu hochrangigen Gesprächen eingeladen und dann verkündet der Ministerpräsident, er gebe keinen Millimeter nach. Damit wurden die Teilnehmer am Bildungsgipfel nach allen Regeln der Kunst veralbert, das ist respektlos. Wo war der Respekt vor Eltern, Schülern und Lehrer als die CDU-geführte Landesregierung die Schulzeitverkürzung im Alleingang durchgedrückt hat? Eine ganze Generation von Kindern wurde zu Versuchskaninchen für eine gescheiterte G8-Reform gemacht“, sagte Rudolph in Richtung der CDU.

Für die SPD bedeute wirklicher Respekt, dass es um die wichtigen Fragen gehen müsse. „Respekt vor harter Arbeit heißt Mindestlohn. Den haben wir gegen den Widerstand der CDU letztendlich durchgesetzt. Hierzu gehört auch endlich die Abschaffung von grundlosen Befristungen, aber auch die Regulierung von Leiharbeit. Respekt vor Familien heißt für uns vor allem Ausbau und Qualität von Kinderbetreuung. Wir wollen durch die konkrete Umsetzung gebührenfreie Bildung von Anfang an, Familien und Kommunen entlasten. Wir wollen auch nicht Schulgelder im Zuge des sogenannten Pakts für den Nachmittag einführen. Respekt vor unseren Kindern heißt, dass Bildungserfolge nicht mehr von den finanziellen Rahmenbedingungen des Elternhauses abhängig sind. Deshalb brauchen wir ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Mehrheit ist Wahrheit. Dies ist der Politikansatz der CDU seit 1999. Dazu gehört auch das Minderheitenrecht, welches hier in diesem Hause immer weniger beachtet wird. Dies lässt sich am NSU-Untersuchungsausschuss nachweisen, wo die Rechte der Minderheit immer wieder eingeschränkt werden. Es ist im höchsten Maße respektlos, dass bis zum heutigen Tage noch nicht alle Akten vorliegen. Aber auch, dass sich CDU und Grüne bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses enthalten haben, zeugt nicht von Respekt für die Angehörigen oder Opfer“, so Rudolph.