Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerin Lucia Puttrich eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: "Die CDU-geführte Landesregierung offenbart ein fehlendes Problembewusstsein und damit auch fehlende Lösungskompetenz. Die zentralen Herausforderungen werden nicht thematisiert."

Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Wenn man von Europa spricht, dann geht es auch um unterschiedliche politische Interessen und um Macht. Und deswegen muss man in der Europapolitik eine Haltung haben – die aber fehlt. Europapolitische Oberflächlichkeit bringt uns aber nicht weiter. Europa lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, sozialere und friedliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Statt Vorschläge für eine tiefere Integration der EU zu machen, um Europa solidarischer, gerechter und demokratischer zu gestalten, verharre die CDU in der Sprache des nationalen Egoismus. „Vom Erbe eines zwar konservativen, aber im Herzen überzeugten Europäers wie Helmut Kohl ist heute wenig übrig – weil seine Nachfolgerinnen und Nachfolger in der CDU sich aus Mangel an Interesse und an Engagement nicht entschieden gegen die spalterischen Kampagnen gegen Europa wehrten.

„Vierzig Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, drei Millionen Jobs werden damit gesichert“, stellte Schäfer-Gümbel fest und forderte die Landesregierung auf: „Sagen Sie doch endlich klar und deutlich, dass es den Deutschen nur gut gehen kann, wenn es auch den Spaniern, Italienern, Portugiesen und Griechen gut geht – denn das sind die, die unsere Produkte kaufen. Stehen Sie dazu, dass keine europäische Volkswirtschaft so sehr vom gemeinsamen Wirtschaftsraum und von der gemeinsamen Währung profitiert wie unsere.“

Es gelte, so der SPD-Chef, das Erbe aus über 65 Jahren Frieden in Europa zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die große Aufgabe sei, die EU als Leuchtturm der Demokratie in der Welt zu erhalten und aus der Gemeinschaft ein einiges Europa des Zusammenhalts, der Solidarität und der Innovation zu machen. Keines dieser Ziele aber werde von der CDU, ihrem grünen Koalitionspartner und den anderen Konservativen in Europa adressiert.

„Wir wollen ein Europa, das sich den Herausforderungen in der Welt entschlossen stellt, das die Bürgerrechte verteidigt und den Frieden bewahrt. Und was für ein Europa wollen die konservativen Parteien? Darüber wissen wir auch nach der Regierungserklärung von Frau Puttrich leider nicht mehr“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel.