Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

Dazu gehöre, dass das Wirtschaftsministerium eigens eine neue Abteilungsleiterstelle mit der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 8500 Euro) geschaffen habe. Außerdem wolle Minister Al-Wazir vom Finanzminister weitere hoch dotierte Beamtenstellen zugeteilt haben, um die neue und anerkanntermaßen völlig überflüssige Klein-Abteilung aufzuwerten.

„Der Wirtschaftsminister will allen Ernstes mindestens vier neue, teure Stellen einrichten, damit die Riederwald-Tunnel-Truppe wenigstens auf dem Papier aussieht wie eine ernstzunehmende Abteilung. Und wir sprechen dabei nicht von Leichtlohngruppen, sondern von Stellen, die mit Beamtenbesoldungen zwischen A16 und B3 ausgestattet sind, also mit Grundgehältern zwischen 6500 und 7200 Euro im Monat. Diese Art der politisch motivierten Aufblähung des Apparates kannten wir bisher nur aus CDU-geführten Ministerien. Offenbar bemühen sich die Grünen mit Macht, ihrem Koalitionspartner auch in Sachen anrüchiger Personalpolitik immer ähnlicher zu werden. Da sind die Grünen auf dem Weg, sich in Bündnis 90/Die Schwarzen zu verwandeln“, sagte Günter Rudolph.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion stellte fest, dass es in einem Ministerium immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen der Arbeitsebene und der politischen Leitung gebe. Ein kluger Minister löse solche Unstimmigkeiten aber argumentativ, nicht durch die Versetzung von Spitzenbeamten in den Kohlenkeller. „Wenn Personalführung darin besteht, kritische Beamte ins Abseits zu schieben, haben der Minister und sein Staatssekretär offensichtlich ein massives Autoritätsproblem im eigenen Haus. Ich bin sicher, dass der Hessische Landtag sich in angemessener Form mit dieser bizarren Personalpolitik auf Kosten der Allgemeinheit beschäftigen wird“, sagte Günter Rudolph.