Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden sind und wie kontrolliert wird. Des Weiteren möchten wir von Seiten der Landesregierung Auskunft darüber, ob gesetzliche Regelungen nunmehr eingehalten werden.
Gleichzeitig wolle man von der schwarz-grünen Landesregierung wissen, wer die Einhaltung der gesetzlichen Regeln im Einzelnen kontrolliere, wie viel Beschäftigte dafür zuständig seien und ob personeller Mehrbedarf bestehe, um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten. Schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgestaltungen beeinträchtigen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern führen oftmals auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen. Deshalb liegt die Einhaltung der gesetzlichen Regeln des Arbeitsschutz, der Arbeitszeit und der Arbeitssicherheit nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Betriebe. Gleiches gilt für die Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn und gegen Schwarzarbeit. Sie nützen ebenso den Beschäftigten und den Arbeitgebern, die sich an die Spielregeln halten und so vor Dumpinglöhnen der Konkurrenz geschützt werden, begründete Decker die Notwendigkeit, die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen wirkungsvoll zu kontrollieren.
