Wolfgang Decker: CDU/CSU müssen Blockadehaltung aufgeben

Zu der Blockadehaltung von CDU/CSU gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Der Widerstand der Union gegen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockade gegen den von Arbeitsministerin Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zu beenden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitlich befristet in Teilzeitbeschäftigung gegangen sind, danach wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die Forderung der Union, dieses Rückkehrrecht erst für Betriebe mit 200 Beschäftigten gelten zu lassen, geht an der betrieblichen Realität vorbei. Denn viele der Mittelstandsbetriebe haben weniger als 200 Beschäftigte. Schließlich gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz auch für Betriebe ab 15 Beschäftigte. Das passt nicht zusammen. Käme das Gesetz nicht, würden viele Beschäftigte, vornehmlich Frauen, in der „Teilzeitfalle“ hängen bleiben, obwohl sie gern wieder länger arbeiten würden. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist im Übrigen auch ein wirksamer Beitrag gegen den allseits beklagten Fachkräftemangel. Darüber sollte sich auch der CDU-Wirtschaftsflügel einmal klar werden."