Schockiert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart.
Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung und insbesondere die Justizministerin diesen Warnschuss gehört haben. Ein weiter so kann es mit Blick auf die aktuelle Situation nicht geben. Was die Justizministerin an Maßnahmen zur Personalgewinnung unternommen hat, ist offensichtlich unzureichend und unwirksam. Wir erwarten, dass die Landesregierung mehr Energie darauf verwendet, die derzeit rund 80 freien Stellen zu besetzen, auch um die Situation für die im Justizvollzug Tätigen zu verbessern, so Hofmann.
Unverständnis zeigte Heike Hofmann auch für die Tatsache, dass die Justizverwaltung erst jetzt damit beginne, die erforderlichen Neueinstellungen zum Ausgleich der im Koalitionsvertrag festgelegten Reduzierung der Wochenarbeitszeit vorzunehmen: Die schwarz-grünen Koalitionspartner haben die Arbeitszeitverkürzung im Jahr 2013 beschlossen. Seitdem ist auch klar, dass dies mit neuen Beschäftigten ausgeglichen werden muss. Aber statt sofort zu handeln, hat diese Landesregierung das Thema Neueinstellungen erst einmal liegen lassen dreieinhalb Jahre lang. Auch hier fehlte es der Landesregierung also mal wieder an Weitsicht, so Hofmann.
Die Sozialdemokratin erinnerte noch einmal daran, mit welch schwierigem Klientel die Justizvollzugsbeamten im Berufsalltag zu tun haben: Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug besteht aus der täglichen Begegnung mit zum Teil gefährlichen Straftätern. Eine unzureichende Personalausstattung in einer Justizvollzugsanstalt hat insofern noch einmal eine ganz andere Dimension. Auch dies scheint die hessische Landesregierung bei ihrer Personalplanung aus den Augen verloren zu haben, sagte Heike Hofmann.
