Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

Schäfer-Gümbel stellte fest, dass es eine Vielzahl von Themen im deutsch-türkischen Verhältnis gebe, die zu diskutieren sich lohne – von Respekt und Anstand im gegenseitigen Miteinander über die Wahlkampfauftritte und –ausfälle von AKP-Politikern bis hin zu den inakzeptablen Angriffen auf die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich.

„Aber“, so Schäfer-Gümbel, „darum geht es heute nicht. Hier und heute geht es um Deniz Yücel als Mensch, als Journalist und als Mitbürger unseres Landes. Es geht um Deniz Yücel, der auch für rund 150 andere Journalistinnen und Journalisten steht, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD berichtete, er sei von Can Dündar, dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhürriyet, gebeten worden, trotz aller Missstände dort den Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen. Denn dann habe Erdogan in jedem Fall gewonnen.

„Unsere Verantwortung ist es deshalb, solange öffentlich über den Fall Deniz Yücel, über die Verfolgung von Can Dündar, Raif Badawi und all den anderen, denen Unrecht widerfährt und Unrecht droht, zu debattieren, bis die Angst überwunden ist“, sagte Schäfer-Gümbel.