Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion reagierten empört auf diese Aussage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, sagte nach einer Sitzungsunterbrechung und der von ihm beantragten Zusammenkunft des Ältestenrates des Landtags: Daran, dass verbale Missgriffe ein Markenzeichen dieser Landesregierung sind, haben wir uns beinahe schon gewöhnt. Aber dass ein Minister die Rechtsstaatstreue der ältesten demokratischen Partei Deutschlands in Zweifel zieht, ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Das konnten wir Sozialdemokraten nicht so stehen lassen. Leider war die anschließende Erklärung des Herrn Innenministers eher halbherzig. Wie unsäglich seine Äußerung gewesen ist, scheint Herr Beuth gar nicht verstanden zu haben und auch nicht verstehen zu wollen.
