Gerald Kummer: Eine Handvoll Finanzbeamte zur Stärkung des ländlichen Raums – Landesregierung macht es sich zu einfach

Der Hessische Landtag hat heute über die Umstrukturierung der Steuerverwaltung debattiert, mit der die Landesregierung angeblich den ländlichen Raum stärken möchte. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer sagte am Donnerstag im Landtag: „Indem er eine kleine dreistellige Zahl von Beamten aufs Land versetzt, will der Finanzminister einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Das ist vielleicht ein kleines Bausteinchen, aber mehr nicht. Vor allem: Während der Finanzminister Beamte aus großen Finanzämtern in die Fläche versetzt, macht seine Kabinettskollegin, die Justizministerin, kleinere Amtsgerichte dicht und streicht Richterstellen. So ganz einig scheint sich diese Landesregierung in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raums nicht zu sein.“

Statt die Arbeitsplätze wie angekündigt zu verlegen, solle sich der Finanzminister lieber Gedanken über die Konkurrenzfähigkeit der Finanzverwaltung im Ballungsraum machen, so Kummer, beispielweise durch höhere Bezahlung zur Verhinderung der Abwerbung von Fachkräften. „Den ländlichen Raum fördert man durch Investitionen in die Infrastruktur, also in Schulen, Straßen und die Internetanbindung. Und dadurch, dass man sich um die Daseinsvorsorge kümmert, indem man beispielsweise die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichert. Aber das ist natürlich ungleich komplizierter, als ein paar Beamte zu versetzen“, so Gerald Kummer.