Rüdiger Holschuh: Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu verdecken.

„Eine moderne Verwaltung muss durch ein umfassendes Informationsrecht den Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die Transparenz der Verwaltung zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht sowie die Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gestärkt und gefördert werden. Die meisten anderen Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze, bei denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden“, so Holschuh.

Hamburg und Rheinland-Pfalz hätten es sogar geschafft Transparenzgesetze zu erlassen, die die Behörden zusätzlich verpflichten, für die Bürger wichtige Informationen anlass- und antragslos zu veröffentlichen. Ein unkomplizierter und schneller Zugang zu den Daten und Informationen der Verwaltung mache die Entscheidungsgrundlagen von Politik und Verwaltung besser nachvollziehbar.

„Das Verhältnis von Staat und Bürger wird sich dadurch ändern, es wird zu einem wirklichen Kulturwandel kommen. Durch den einfachen Zugang zu mehr Informationen ist es den Bürgern und Bürgerinnen auch weitaus besser möglich, politische Entscheidungen nicht nur nachzuvollziehen, sondern sich auch aktiv einzubringen und sich zu beteiligen. Transparenz fördert Meinungsbildung und politische Teilhabe. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Presse und die politischen Akteure profitieren. Aber auch dem Land Hessen selbst bringt Transparenz ebenfalls Vorteile. Bevor die Verwaltung ihre Informationen öffentlich zur Verfügung stellt, muss sie die Daten aufbereiten“, bekräftigte der SPD-Abgeordnete. Dies verschaffe auch behördenintern einen besseren Überblick. Auch würden Informationen zwischen verschiedenen Behörden leichter fließen, wenn die Daten frei zugänglich zur Verfügung stünden.