Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

Erfreut sei die SPD-Landtagsfraktion darüber, dass die Vereinbarung von CDU und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, für die Beamtinnen und Beamten jährlich nur ein Prozent Besoldungserhöhung einzuräumen, gebrochen wurde. „Diese Regelung war von Anfang falsch und zeigte den mangelnden Respekt vor der Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten. Die jahrelangen Proteste der Gewerkschaften und Berufsverbände im öffentlichen Dienst, aber auch der SPD, waren erfolgreich. CDU und Grüne sind lediglich aus wahltaktischen Gründen von ihrer bisherigen beamtenfeindlichen Besoldungspolitik abgewichen. Hessen muss endlich als Arbeitgeber wieder interessant werden, dazu gehört auch eine angemessene Besoldung, die sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung orientiert“, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer.