Gerald Kummer: FDP-Vorschlag zu Freibetrag bei Grunderwerbssteuer verfehlt sein Ziel

Als „handwerklich völlig sinnentleert“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer den Vorstoß der FDP, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 EUR einzuführen, in der Plenardebatte des Hessischen Landtags kritisiert. „Der Antrag der FDP beruht auf einem Auftragsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und geht komplett am Ziel vorbei. Statt sich auf die sechs Prozent Grunderwerbsteueranteil beim Grunderwerb zu konzentrieren, wäre es sinnvoll, bei den anderen 94 Prozent der Baukosten für Kostendämpfung zu sorgen“, sagte Kummer.

Zudem führten die Freidemokraten nicht einmal eine seriöse Berechnung der steuerlichen Mindereinnahmen an. „Was junge Familien stattdessen brauchen, sind unbefristete Arbeitsverhältnisse, sichere Arbeitsplätze mit auskömmlichen Einkommen, kostenfreie Bildung schon von der Krippe und der Kita an, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie bezahlbaren Baugrund, zum Beispiel durch eine zukunftsorientierte Bodenbevorratungspolitik. Die Forderungen hiernach bleibt die FDP schuldig. Der Antrag geht an den wahren Problemen vorbei“, so der SPD-Abgeordnete.