Günter Rudolph: Schwarz-Grün ist heillos zerstritten – SPD fordert vorübergehenden Abschiebestopp

Im Innenausschuss wurden heute die Anträge zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan beraten. Die SPD fordert mit ihrem Antrag einen dreimonatigen Abschiebestopp, den die Landesregierung veranlassen könnte.

„In der Diskussion hat sich gezeigt wie heillos zerstritten die schwarz-grüne Koalition in der Thematik Afghanistan ist. Die Grünen winden sich und schieben die Verantwortung auf den Bund. Aber es besteht nun mal die Möglichkeit eines vorübergehenden Abschiebestopps für drei Monate. Wir fragen uns, warum die Grünen diesen Antrag ablehnen, obwohl sie sich außerhalb des Landtags gegen Abschiebungen aussprechen. Die Landesregierung hat einen Ermessensspielraum. Den soll sie nutzen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

„Nicht geklärt werden konnte, nach welchen Maßstäben die Personen ausgewählt werden, die abgeschobene werden. Die Aussagen des grünen Abgeordneten Bocklet im Plenum, dass faktisch nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden, widerspricht der Aussage des Innenminister, lediglich vorrangig Straftäter abzuschieben", sagte Rudolph.